AGB: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Konto: Der persönliche Bereich des Dienstleisters auf der Plattform, auf den der Dienstleister zugreift, indem er einen Benutzernamen und ein Passwort angibt.
Guthaben: Der Wert, der es dem Dienstleister ermöglicht, Verbindungen mit Benutzern anzufordern.
Anfrage: Eine Anfrage für einen Kostenvoranschlag für eine Dienstleistung, die von einem Benutzer auf der Plattform gestellt wird.
Kostenvoranschlag: Eine detaillierte Aufstellung der vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen mit einer Schätzung des Preises. Der Dienstleister ist darüber informiert, dass der Kostenvoranschlag ein verbindliches Vertragsangebot ist und ihn dementsprechend bindet.
USEOME LIMITED: 13810875 Suite 112 A J P Business Centre, 152-154 Coles Green Road, London, Vereinigtes Königreich, NW2 7HD.
Plattform: Eine von USEOME LIMITED entwickelte und gehaltene Webplattform, die unter folgender URL erreichbar ist: https://www.cleanolia.de/
Dienstleister: Eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen anbietet und erbringt und als solche auf der Plattform registriert ist.
Dienstleistung: Eine von einem Benutzer über eine Anfrage angeforderte Dienstleistung, wie zum Beispiel Reinigung, Desinfektion, Reparatur oder Schädlingsbekämpfung.
Service: Ein von USEOME LIMITED über die Plattform angebotener Vermittlungsdienst für Benutzer und Dienstleister.
Benutzer: Jede Person, die die Website besucht und gegebenenfalls die Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Diese AGB regeln die Bedingungen, unter denen USEOME LIMITED ihren Service dem Dienstleister gegen den Kauf von Guthaben anbietet.
Jeder Antrag des Dienstleisters auf Registrierung auf der Plattform führt automatisch zur uneingeschränkten und bedingungslosen Annahme dieser AGB.
USEOME LIMITED behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. USEOME LIMITED wird dem Dienstleister die Änderungen mitteilen und ihm die geänderten AGB übermitteln. Jegliche Änderung tritt innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Mitteilung an den Dienstleister in Kraft. Es liegt in der Verantwortung des Dienstleisters, die geänderten AGB zur Kenntnis zu nehmen.
Der Dienstleister kann diese Änderungen ablehnen, indem er seine Registrierung vor Ablauf dieser Frist kündigt. Bei Nichtkündigung wird davon ausgegangen, dass der Dienstleister die geänderten AGB akzeptiert hat.
Keine Duldung oder Nachsicht hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen dieser AGB kann als Verzicht von USEOME LIMITED auf eine spätere Geltendmachung ausgelegt werden.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB aufgrund eines Gesetzes, einer Vorschrift oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts ungültig sein oder werden, so gilt sie als nicht geschrieben, ohne die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB zu beeinträchtigen.
3.1. Qualität als Fachmann/Fachfrau
Der Dienstleister erklärt und gewährleistet, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt.
In diesem Zusammenhang erklärt er:
• über eine Handelsregisternummer oder eine entsprechende Nummer im Ausland zu verfügen;
• die erforderlichen Rechte zur Registrierung auf der Plattform, zur Beantwortung von Anfragen, zur Übermittlung von Angeboten (Devis) und zum Abschluss von Verträgen mit den Nutzern zu haben;
• alle erforderlichen Formalitäten erledigt zu haben und die erforderlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit als Dienstleister und die Durchführung der Dienstleistungen erhalten zu haben;
• während der gesamten Dauer der Registrierung auf der Plattform und der Erbringung der Dienstleistungen über eine geeignete Versicherungspolice bei einem solventen und anerkannten Unternehmen zu verfügen;
• die geltenden Vorschriften im Land seiner Tätigkeit, insbesondere Steuer-, Sozial- und Gesundheitsvorschriften, einzuhalten.
Der Dienstleister muss in der Lage sein, diese Elemente auf erste Anforderung eines Nutzers oder von USEOME LIMITED innerhalb angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere um USEOME LIMITED bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen zu unterstützen.
Der Dienstleister haftet gegenüber USEOME LIMITED für jegliche Ansprüche, die ein Nutzer, ein anderer Dienstleister oder Dritte in diesem Zusammenhang geltend machen könnten.
3.2. Nutzung des Dienstes
Der Dienstleister verpflichtet sich:
• die Plattform in Übereinstimmung mit den öffentlichen Ordnung und den guten Sitten zu nutzen, ohne Missbrauch oder rechtswidriges Verhalten;
• keine Mittel zu verwenden, die die Plattform beschädigen, den Zugang dazu gefährden oder ihre friedliche Nutzung durch einen anderen Dienstleister, einen Nutzer oder Dritte einschränken würden;
• die Plattform nicht zu Bedrohungen, Belästigungen, Nachstellungen, Missbrauch oder in irgendeiner Weise zur Verletzung der Rechte von USEOME LIMITED, eines Nutzers, eines Dienstleisters oder Dritten zu nutzen;
• die elektronischen und/oder postalischen Kontaktdaten von Nutzern oder anderen Dienstleistern der Plattform nicht zu nutzen oder zu verwerten, um Massen-E-Mail-Werbung zu versenden oder sich am "Spamming" zu beteiligen;
• die Kontaktdaten von Nutzern nicht an Dritte weiterzugeben;
• keine persönlichen Daten Dritter abzufangen oder zu versuchen, diese abzufangen;
• den Zugang zum Dienst oder zur Plattform sowie zu den dort gehosteten und/oder geteilten Informationen ganz oder teilweise nicht zu verkaufen, zu vermarkten oder an Dritte zu übertragen;
• die Plattform nicht zu deaktivieren, zu verändern, zu demontieren, zu dekompilieren oder Reverse Engineering-Operationen durchzuführen.
Der Dienstleister verpflichtet sich auch, die Qualitätscharta einzuhalten, die er bei seiner Registrierung erhalten hat, sowie deren Aktualisierungen, die von USEOME LIMITED mitgeteilt werden.
Um Zugang zum Dienst zu erhalten, muss sich der Dienstleister auf der Plattform registrieren. Diese Registrierung ist kostenlos.
Bei der Registrierung auf der Plattform verpflichtet sich der Dienstleister:
• genaue und ehrliche Informationen an USEOME LIMITED zu liefern,
• die Informationen über seine Tätigkeitsbereiche und geografischen Gebiete zu überprüfen,
• diese Informationen über die Verwaltungsseite des Kontos auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Registrierung unter einem falschen Namen oder einer falschen Bezeichnung, Identitätsdiebstahl und die Registrierung mit falschen Kontaktinformationen sind strengstens untersagt.
Die Registrierung auf der Plattform führt zur Eröffnung eines Kontos. Dieses Konto ermöglicht es dem Dienstleister, die Anfragen der Benutzer zu sehen und die Credits einzusehen, mit denen er Verbindungen herstellen kann.
Um auf sein Konto zuzugreifen, muss der Dienstleister sich mit der bei der Kontoeröffnung erstellten Benutzerkennung und dem Passwort anmelden.
Um Credits zu kaufen, muss der Dienstleister den entsprechenden Tab im Konto aufrufen, den gewünschten Wert der Credits auswählen und über seinen Kreditkarte mit dem Zahlungsanbieter Payline bezahlen. Käufe von Credits sind nicht erstattungsfähig.
Das Konto des Dienstleisters ist rein persönlich. Der Dienstleister verpflichtet sich daher, es nur persönlich zu verwenden und niemals einer dritten Person zu gestatten, es an seiner Stelle oder für seine Rechnung zu verwenden, es sei denn, er trägt die volle Verantwortung dafür.
Die Benutzerkennung und das Passwort liegen vollständig und ausschließlich in der Verantwortung des Dienstleisters. Der Dienstleister ist für alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit und Vertraulichkeit verantwortlich. Der Dienstleister trägt die alleinige Verantwortung für die Folgen von Verlust, Missbrauch oder betrügerischer Verwendung.
In solchen Fällen verpflichtet sich der Dienstleister, USEOME LIMITED unverzüglich zu benachrichtigen. USEOME LIMITED ist dann berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Vertraulichkeit des Kontos wiederherzustellen.
6.1. Zugang zu den Anfragen der Benutzer
Sobald eine Anfrage vom Benutzer an die Plattform gesendet wurde, wird sie den interessierten Dienstleistern zusammen mit dem entsprechenden Tarif in Form von Credits basierend auf dem Standort der Dienstleistung und ihrer Art mitgeteilt, sowohl auf dem Konto der Dienstleister als auch per E-Mail.
Der Dienstleister ist frei, auf eine Anfrage zu antworten oder nicht. Wenn der Dienstleister auf eine Anfrage antworten möchte, muss er auf die entsprechende Schaltfläche klicken. Sein Konto wird dann um die erforderlichen Credits für die Verbindung mit dem auf der Plattform angegebenen Benutzer belastet. Wenn das Guthaben des Dienstleisters nicht ausreicht, um die Verbindung zu bezahlen, muss der Dienstleister zusätzliche Credits gemäß den in Artikel 5 genannten Bedingungen erwerben.
Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen kann USEOME LIMITED dem Dienstleister Änderungsvorschläge zu den Texten seiner Servicebeschreibungen oder Leistungen machen.
Nachdem der Dienstleister auf die Anfrage geantwortet hat, erhält er die Kontaktdaten des Benutzers und kann frei mit diesem kommunizieren.
Nach der Verbindung des Dienstleisters mit dem Benutzer tritt USEOME LIMITED zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen zwischen einem Benutzer und dem Dienstleister oder in die möglicherweise zwischen ihnen geschaffenen Vertragsbeziehungen ein.
Der Dienstleister wird darauf hingewiesen, dass Anfragen eine Gültigkeitsdauer von zehn (10) Kalendertagen haben. Danach werden sie von der Plattform gelöscht.
Der Dienstleister wird auch darüber informiert, dass der Benutzer, wenn er USEOME LIMITED auffordert, mit einem Benutzer im Rahmen einer Anfrage in Kontakt zu treten, bereits einen anderen Dienstleister ausgewählt haben kann und daher möglicherweise nicht auf die Vorschläge des Dienstleisters eingeht. USEOME LIMITED garantiert daher nicht den Erfolg der Vorschläge des Dienstleisters.
Im Rahmen des Austauschs mit den Benutzern verpflichtet sich der Dienstleister:
• zeitnah zu antworten;
• seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisinformationen für die Durchführung der Dienstleistungen vor deren Durchführung zu übermitteln;
• keine geltenden Normen und/oder Vorschriften zu verletzen;
• keine diffamierenden, beleidigenden, schädlichen oder die Interessen oder das Image eines Dienstleisters, eines anderen Benutzers, eines Dritten oder von USEOME LIMITED beeinträchtigenden Nachrichten in seinen Austausch einzufügen;
• keine Hyperlinks zu Websites einzufügen, deren Inhalt gegen geltende Vorschriften verstößt oder konkurrierende Websites von USEOME LIMITED (insbesondere Websites, die die Vermittlung von Personen an Anbieter von Reinigung, Wartung, Desinf
ektion und Schädlingsbekämpfungsdiensten betreffen) oder die das Image von Marken oder den Ruf von USEOME LIMITED beeinträchtigen könnten.
6.2. Durchführung der Dienstleistungen
Im Rahmen der Durchführung einer Dienstleistung verpflichtet sich der Dienstleister:
• die vereinbarten Modalitäten mit dem Benutzer einzuhalten, insbesondere Art der Dienstleistung und Fristen;
• Preise anzuwenden, die dem dem Benutzer übermittelten Angebot entsprechen;
• keine geltenden Normen und/oder Vorschriften zu verletzen.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Plattform kann USEOME LIMITED jederzeit:
• den Zugang zur gesamten Plattform oder Teilen davon aussetzen, unterbrechen oder einschränken und den Zugang zur Plattform oder zu bestimmten Teilen der Plattform einer bestimmten Benutzerkategorie vorbehalten;
• Informationen entfernen, die den reibungslosen Betrieb stören oder gegen nationale oder internationale Gesetze verstoßen;
• die Plattform aussetzen, um Aktualisierungen durchzuführen.
8.1. Eigentum der Plattform
Die Plattform als Ganzes sowie ihre einzelnen Bestandteile, einschließlich spezifischer Programme und Entwicklungen, gehören USEOME LIMITED.
Alle Texte, Bilder, Logos, Handelsnamen, Marken, Klänge, Grafiken, Dateien und Daten sind durch das Urheberrecht streng geschützt.
Daher ist jede Nutzung, Vervielfältigung oder Darstellung, ganz oder teilweise, der Plattform oder eines dieser Elemente ohne ausdrückliche Genehmigung der Rechteinhaber strengstens untersagt.
Jede unbefugte Nutzung oder Ausnutzung der oben genannten Elemente kann eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte der Rechteinhaber darstellen und die Haftung des Verletzers zur Folge haben.
Dem Anbieter wird ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer der Beziehung mit USEOME LIMITED eingeräumt.
Jede Vervielfältigung, Darstellung, Nutzung oder Anpassung, in welcher Form auch immer, von ganz oder teilweise diesen Elementen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers ist strengstens untersagt. Die Tatsache, dass USEOME LIMITED bei Kenntnisnahme solcher unbefugter Nutzung keine rechtlichen Schritte einleitet, bedeutet keine Zustimmung zu diesen Nutzungen oder Verzicht auf rechtliche Schritte.
9.1. Allgemeines
USEOME LIMITED haftet gemäß den allgemeinen Rechtsvorschriften für direkte Schäden, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben und ihr direkt zuzurechnen sind.
Die Haftung von USEOME LIMITED kann jedoch nicht geltend gemacht werden im Falle des Verschuldens des Anbieters oder des Nutzers oder bei höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches und der Rechtsprechung französischer Gerichte.
USEOME LIMITED verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um dem Anbieter jederzeit Zugang zur Plattform zu ermöglichen und ihre Verfügbarkeit sicherzustellen.
Dennoch kann USEOME LIMITED nicht haftbar gemacht werden:
• im Falle der Nichtverfügbarkeit der Plattform aus beliebigen Gründen;
• wenn die Plattform mit bestimmten Software, Konfigurationen, Betriebssystemen oder Ausrüstungen des Anbieters nicht kompatibel ist oder Fehlfunktionen aufweist;
• im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von Dokumenten, Inhalten und Daten, die über die Plattform präsentiert oder übertragen werden.
Der Anbieter erklärt, die Unwägbarkeiten des Internets, seine Merkmale und Grenzen zu kennen und insbesondere Folgendes anzuerkennen und zu wissen:
• die Möglichkeit von Aussetzungen oder dem Unvermögen, auf die Plattform zuzugreifen;
• dass Datenübertragungen im Internet nur eine relative technische Zuverlässigkeit haben und dass sie zu bestimmten Tageszeiten überlastet sein können;
• dass im Internet übertragene Daten nicht gegen möglichen Missbrauch geschützt sind;
• dass trotz aller von USEOME LIMITED ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen die Plattform unbefugten Eingriffen und Angriffen jeglicher Art ausgesetzt sein kann.
Daraus ergibt sich keine Haftung von USEOME LIMITED.
Die vom Anbieter zur Verbindung mit der Plattform verwendete Verbindungsausrüstung liegt in seiner alleinigen Verantwortung. Der Anbieter muss daher alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz seiner Ausrüstung und seiner eigenen Daten ergreifen, insbesondere vor Internetviren.
USEOME
LIMITED haftet nicht für Hypertext-Links auf der Plattform, die auf andere Websites führen, die sie nicht kontrolliert. In diesem Zusammenhang ist USEOME LIMITED nicht für den Inhalt und die Verfügbarkeit dieser Websites verantwortlich.
9.2. Haftung des Anbieters
USEOME LIMITED haftet gemäß den allgemeinen Rechtsvorschriften für direkte Schäden, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben und ihr direkt zuzurechnen sind.
Für den Fall, dass USEOME LIMITED Kenntnis von einem Verstoß des Anbieters gegen eine seiner Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat, behält sie sich das Recht vor, das Benutzerkonto ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, je nach Schwere des Vorfalls, ohne Vorankündigung oder vorherige Information. Der Anbieter kann in diesem Fall keine Entschädigung verlangen.
Für den Fall, dass USEOME LIMITED aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Anbieters haftbar gemacht wird, ist der Anbieter verpflichtet, USEOME LIMITED neben etwaigen Schadensersatzforderungen alle daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen zu erstatten und zu entschädigen.
9.3. Beziehung zwischen Anbieter und Nutzern
USEOME LIMITED tritt ausschließlich als Vermittler auf, indem sie den Nutzern und Anbietern eine Plattform sowie technische Tools und Mittel zur Verfügung stellt, um sie möglicherweise zur Herstellung einer vertraglichen Beziehung zusammenzuführen.
Die Verantwortung von USEOME LIMITED beschränkt sich daher auf die Bereitstellung dieser Mittel.
USEOME LIMITED gewährt dem Anbieter keine Garantie in Bezug auf Absatzmöglichkeiten, Umsatz oder Kundenstamm, und sie ist dem Anbieter keine Garantie für die Anzahl und Vielfalt der Benutzer der Website schuldig.
USEOME LIMITED ist nicht am Dienstleistungsvertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern oder einem anderen zwischen ihnen geschlossenen Vertrag beteiligt und kann in keinem Fall für Schwierigkeiten haftbar gemacht werden, die sich bei Verhandlung, Abschluss, Ausführung oder Beendigung dieser Verträge ergeben können. USEOME LIMITED gewährleistet daher nicht deren ordnungsgemäße Durchführung.
USEOME LIMITED kann nicht garantieren:
• die Vollständigkeit, Relevanz und Richtigkeit der in den Anfragen übermittelten Informationen, da diese Dokumente und Informationen vollständig in der Verantwortung der Nutzer veröffentlicht werden;
• den Verlauf der Kommunikation mit den Nutzern;
• die Zahlungsfristen für die Dienstleistungen und deren ordnungsgemäße Durchführung;
• und im Allgemeinen den Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und einem Nutzer;
In diesen Fällen haftet USEOME LIMITED nicht.
9.4. Illegale Inhalte
USEOME LIMITED hat gemäß der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt, den Status eines Hosting-Anbieters.
USEOME LIMITED hat daher möglicherweise keine Kenntnis von den Inhalten, die von den Nutzern und Anbietern auf der Plattform veröffentlicht werden, und führt keine Moderation, Auswahl, Überprüfung oder Kontrolle jeglicher Art durch.
Daher kann USEOME LIMITED nicht für diese Inhalte verantwortlich gemacht werden, und alle entsprechenden Ansprüche sollten zunächst an den Autor der fraglichen Inhalte gerichtet werden. Inhalte, die einem Dritten Schaden zufügen, können gemäß Artikel 6, Absatz 1, Nummer 5 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 zur Vertrauenswürdigkeit der digitalen Wirtschaft bei USEOME LIMITED gemeldet werden. USEOME LIMITED behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen gemäß geltendem Recht zu ergreifen.
Beide Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Nr. 2016/679 einzuhalten, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen sowie die Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten zu respektieren und sicherzustellen, dass auch ihre Mitarbeiter dies tun, die im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung solche Daten erheben und verarbeiten könnten.
10.1. Verarbeitung von Daten durch USEOME LIMITED
Im Rahmen der möglichen Vertragsbeziehungen zwischen USEOME LIMITED und dem Anbieter erhebt und verarbeitet USEOME LIMITED personenbezogene Daten des Personals und/oder des rechtlichen Vertreters des Anbieters. Die erhobenen Daten umfassen insbesondere Identitäts- und Kontaktdaten.
Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Verwaltung und Durchführung der Vertragsbeziehungen mit dem Anbieter erforderlich und beruht somit auf dem berechtigten Interesse von USEOME LIMITED.
Diese Daten können an Mitarbeiter von USEOME LIMITED und gegebenenfalls an Partnerunternehmen weitergegeben werden, die mit der Durchführung, Verarbeitung und Verwaltung der Beziehung zum Anbieter betraut sind.
Die übermittelten Daten sind nicht dazu bestimmt, außerhalb der Europäischen Union übertragen zu werden.
Die betroffenen Personen haben das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch in Bezug auf sie betreffende Informationen, indem sie einen Brief an die Adresse des Hauptsitzes von USEOME LIMITED senden.
Die Daten werden für die gesamte Dauer der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien sowie für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt.
Der Anbieter verpflichtet sich, die betroffenen Personen über diese Verarbeitung zu informieren.
10.2. Verarbeitung von Daten durch den Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Services verarbeitet, in strikter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, zu verarbeiten.
10.3. Gemeinsame Verarbeitung der Daten der Benutzer
USEOME LIMITED und der Anbieter erkennen an, dass sie für bestimmte personenbezogene Daten der Benutzer gemäß Artikel 26 der DSGVO gemeinsame Verantwortliche für die Verarbeitung sind.
Die Parteien werden daher gemäß den Bestimmungen der DSGVO eine separate Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten abschließen.
Für technische Informationen oder Fragen zum Betrieb der Plattform wird der Anbieter gebeten, den Abschnitt "Kontakt" zu konsultieren oder seine Beschwerde an die in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten zu richten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht.
Für alle Streitigkeiten, die zwischen USEOME LIMITED und einem Anbieter in Bezug auf das Bestehen, die Auslegung oder die Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftreten könnten, verpflichten sich die Parteien, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine gütliche Einigung anzustreben.
Im Falle des Scheiterns einer gütlichen Einigung wird der Streitfall durch das zuständige Gericht entschieden.